Die Schnüffel-Affäre der Deutschen Bahn hat eine neue Dimension erreicht: Laut Bericht der Sonderermittler sind bis Oktober 2008 Mails von 70.000 bis 80.000 Mitarbeitern regelmäßig überwacht worden.
]]> In der Affäre um die Durchleuchtung von Bahn-Mitarbeitern kommen immer mehr Details ans Licht, nachdem die Sonderermittler am gestrigen Freitag dem Bahn-Aufsichtsrat einen ersten Bericht vorlegten, in dem über die systematische Filterung von Mails berichtet wird. Die Ermittler unter der Leitung der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und des früheren Innenministers Gerhard Baum (FDP) waren Mitte Februar vom Bahn-Aufsichtsrat beauftragt worden, den massenhaften Abgleich von Mitarbeiterdaten bei der Bahn zu untersuchen. Sie informieren in ihrem vorläufigen Bericht über die systematische Überwachung des Mail-Verkehrs von 70.000 bis 80.000 Mitarbeitern. Täglich sollen etwa 150.000 Mails kontrolliert worden sein, schreibt die Süddeutsche Zeitung auf ihrer Webseite. Diese Praxis habe man jahrelang verfolgt. Erst im Oktober 2008 sei diese Aktion gestoppt worden.Mit dem Bericht hat die Affäre bei der Bahn endgültig eine neue Dimension bekommen. Längst geht es nicht mehr in erster Linie um fragwürdige Methoden zum Aufdecken von Korruption. Die Mail-Überwachung sollte offenbar unerwünschten Informationsfluss unterbinden, beispielsweise Streik-Informationen von Mitgliedern der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL). So fiel GDL-Funktionären auf, dass ihre Mails bei den Adressaten nicht ankamen. Auch elektronische Post, die Bahn-Mitarbeiter an Journalisten von taz, Focus und der Süddeutschen Zeitung schickten, spürten die Mailwächter auf, ebenso Schreiben an Wissenschaftler und Verkehrsfachleute, darunter der FDP-Bundestagsabgeordnete Horst Friedrich, der sich öffentlich mit Kritik an der Bahn zu Wort meldete. In einem Interview mit fr-online äußerte Horst Friedrich schon Anfang Februar die Vermutung, dass eine von der Staatsanwaltschaft angeordnete Hausdurchsuchung bei dem Verkehrswissenschaftler Gottfried Ilgmann, einem Kritiker des geplanten Börsengangs der Bahn, darauf zurückzuführen sei, dass Ilgmann mit Bahn-Mitarbeitern per Mail in Kontakt stand.
Bahnchef Hartmut Mehdorn sei es stets ein besonderes Anliegen gewesen, den Geheimnisverrat in seinem Unternehmen zu unterbinden, heißt es in einem Bericht auf FAZ.net. Immer wieder seien brisante vertrauliche Unterlagen aus seinem Unternehmen vorab veröffentlicht worden, beispielsweise vor Aufsichtsratssitzungen. Dem FAZ-Bericht zufolge hat der ehemalige Staatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner in seiner Funktion als Antikorruptionsbeauftragter der Bahn bereits im Januar 2009 vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags erklärt, dass die Konzernrevision Mitarbeiter-Mails systematisch auf etwaigen Geheimnisverrat überprüft habe. Falls in einer Mail bestimmte Suchwörter wie Namen von Journalisten oder Zeitungen aufgetaucht seien, sei sie automatisch an eine interne Kontrollinstanz geleitet worden, ohne dass der Absender davon Kenntnis erhalten habe. Mehdorn hat dem FAZ-Bericht zufolge betont, es gäbe aus seiner Sicht keinen Hinweis auf strafrechtlich relevante Vorgänge. Eine gültige Betriebsvereinbarung seines Unternehmens sehe die Protokollierung von Adressat und Betreff einer Mail ausdrücklich vor. Der eigentliche Inhalt der gefilterten Mails sei nicht geprüft worden.
Dass Streikaufrufe von GDL-Mitgliedern nicht beim Empfänger landeten, begründet die Bahn laut der Süddeutschen Zeitung damit, dass die Massen-Mails den Mailserver verstopft hatten. Da es ohnehin rechtswidrig gewesen sei, sich für Streikaufrufe des bahneigenen Kommunikationssystems zu bedienen, habe man diese Mails kurzerhand gelöscht. Wie der Spiegel online berichtet, kam die Anweisung, zwei elektronisch versandte Informationsschriften der GDL zu löschen, vom sogenannten "Initiativkreis Arbeitskampf" der Bahn.
Die Verkehrsgewerkschaft GDBA und die Gewerkschaft der Eisenbahner Transnet fordern Mehdorns Rücktritt. Regierungspolitiker verhalten sich derzeit noch abwartend. Mitte Mai sollen die Sonderermittler ihren Abschlußbericht vorlegen. (dwi/c't)
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